Die Generaldebatte zum Landeshaushalt 2010 im Landtag in Hannover musste am Montag nach Tumulten im Plenum unterbrochen werden. Für Wirbel hatte zuvor ein Twitter-Beitrag des grünen Abgeordneten Helge Limburg gesorgt. Aus einer Debatte zum Bleiberecht für Flüchtlinge hatte Limburg Landes-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf der Online-Plattform für Kurznachrichten als „unerträglichen Hetzer“ bezeichnet. Als FDP-Fraktionschef Christian Dürr dies im Plenum während der Haushaltdebatte öffentlich machte, kam es zu Tumulten.

Aus der Diskussion über das Bleiberecht für lange hier lebende Ausländer in Niedersachsen hatte Limburg Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf Twitter als „unerträglichen Hetzer“ und „unverschämten Rechtsausleger“ bezeichnet. Dies blieb ohne Folgen, bis FDP-Fraktionschef Christian Dürr dies in der Haushaltsdebatte im Plenum vorlas, um die Art und Weise der Oppositionskritik zu geißeln.

Plötzlich schlug die Stimmung in der zuvor bereits intensiv geführten Debatte über den Etat 2010 in Höhe von 25 Milliarden Euro schlagartig um. Die Kritik in der Sache und die Diskussion über die 2,3 Milliarden Euro neuen Schulden, die CDU und FDP am Donnerstag beschließen wollen, interessierten auf einmal niemanden mehr.

Der CDU-Abgeordnete Hans-Christian Biallas sprang wutentbrannt auf und zeigte der Opposition den Vogel. CDU-Fraktionschef David McAllister redete sich in Rage und forderte die Grünen-Fraktion mit hochrotem Kopf auf, sich von der Äußerungen zu distanzieren, zumal Limburg Minister Schünemann in seinen Kurznachrichten auch mit dem Chef der österreichischen Rechtspartei FPÖ, Heinz-Christian Strache, und dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders verglichen hatte. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Ursula Helmhold, lehnte eine Entschuldigung ab und provozierte so weitere tumultartige Szenen, ehe Wulff den Debatten-Abbruch forderte. Nach den beschwörenden Worten Wulffs und einer Entschuldigung Limburgs („Die Kritik in der Sache halte ich aufrecht, die Wortwahl ausdrücklich nicht.“) wurde die Debatte doch noch friedlich zu Ende geführt. Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) erwähnte den Vorfall in seinem abschließenden Redebeitrag mit keinem Wort mehr. (Zum Video mit Stimmen von Grünen und CDU nach dem Eklat geht es am Ende dieses Artikels)

Wulff nahm den Verlauf der Debatte kopfschüttelnd zur Kenntnis, da erst Ende November eine Landtagsdebatte am Rande eines Abbruchs gestanden hatte. Damals hatte ein Rede-Beitrag Biallas’ während einer Diskussion über ein mögliches neues NPD-Verbot zu Tumulten und zahlreichen Beleidigungen geführt. Ex-SPD-Innenminister Heiner Bartling (SPD) hatte unter anderem „Pack“ und “übles Volk“ in Richtung der CDU-Fraktion gerufen. Der damals abwesende Wulff soll sich erbost bei der Fraktionsspitze zu den Einzelheiten und dem Redebeitrag Biallas’ erkundigt haben.

Twitter ist eine soziale Plattform im Internet. Mit dem Microblogging-System können angemeldete Nutzer bis zu 140 Zeichen lange Nachrichten verschicken, die Texte sind in der Regel öffentlich sichtbar.

Kommentar zum Twitter-Skandal von Marcus Schwarze

lni/frs

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